N i e d e r s c h r i f t		

über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln  vom 16.01.2019.

Sitzungsort: 	im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Holm 13, 24340 Eckernförde

Beginn der Sitzung: 	19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 	19.55 Uhr

Anwesend sind:
Verbandsvorsteher Hartmut Keinberger	
Verbandsmitglied Ulrike von Bargen	
Verbandsmitglied Matthias Bergmann	
Verbandsmitglied Siegfried Brien	
Verbandsmitglied Gerhard Feige	
Verbandsmitglied Barbara Feyock	
Verbandsmitglied Wilhelm Fülling	
Verbandsmitglied Frank Göbel	
Verbandsmitglied Dirk Harder	
Verbandsmitglied Arno Henkel	
1. stellv. Verbandsvorsteherin Marta Kraft	
Verbandsmitglied Dieter Olma	
Verbandsmitglied Peter Pietrzak	
stellv. Mitglied Dirk Radeck (stellv. für Anke Leu)	
Verbandsmitglied Doris Rothe-Pöhls	
Verbandsmitglied Rainer Röhl	
Verbandsmitglied Thorsten Schacht	
Verbandsmitglied Udo Steinacker	
Verbandsmitglied Peter Thordsen	
Verbandsmitglied Heiko Traulsen	
Verbandsmitglied Hans-Josef Verhasselt	

Abwesend sind:
2. stellv. Verbandsvorsteher Fritz-Wilhelm Blaas (entschuldigt )	
Verbandsmitglied Anke Leu (entschuldigt  vert. durch Dirk Radeck)	
Verbandsmitglied Marlies Thoms-Pfeffer (entschuldigt )	

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock		
Verwaltung/Protokollführerin Bärbel Schiewer		
Gast Gemeinde Grödersby Helmut Andresen		
Gast Gemeinde Rabenkirchen-Faulück Peter Martin Dreyer		
Gast Stadt Kappeln Jörg Exner		
Gast Unternehmensverbund Schleswiger Stadtwerke Jens Gieselmann		
Gast Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein Krause und Lüneberg		
Gast Gemeinde Oersberg Hauke Lassen		
Gast Unternehmensverbund Schleswiger Stadtwerke Steffen Müller		
Gast Jan Schmöckel		
Gast Unternehmensverbund Schleswiger Stadtwerke Wolfgang Schoofs		
Gast Stadt Kappeln Ute Sohrt		
Gast Gemeinde Goosefeld Rüdiger Zander		
3 Gäste
EZ und KN

T a g e s o r d n u n g	

1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit	
2.	Änderungsanträge zur Tagesordnung	
3.	Bericht des Verbandsvorstehers	
4.	Bericht des geschäftsführenden Amtes	
5.	Bericht des Betreibers	
6.	Einwohnerfragezeit	
7.	Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung	
8.	Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung	
9.	Haushaltssatzung und -plan 2019	
	Beschlussvorlage - 7/2018	
10.	weitere Mitgliedschaften im Zweckverband	
	Beschlussvorlage - 8/2018	

zu  TOP 1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 	
Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  	

zu  TOP 2.	Änderungsanträge zur Tagesordnung 	
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.  	

zu  TOP 3.	Bericht des Verbandsvorstehers 	
Der Verbandsvorsteher berichtet, dass alle Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee, mit Ausnahme des Ostseebades Damp, die erforderliche 60%-Quote erreicht haben und bis jetzt bereits ausgebaut sind bzw. in Kürze ausgebaut werden. Die Stadt Kappeln steht dabei noch aus, da die Vermarktung dort erst Ende Februar 2019 beginnen wird. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei dem Amtsdirektor, Herrn Gunnar Bock.  	

zu  TOP 4.	Bericht des geschäftsführenden Amtes 	
Herr Bock erinnert an den vor einem Jahr gefassten Beschluss für die Durchführung der Maßnahme des Schleidükers. Aufgrund einer erforderlichen Änderung des Bohrverfahrens (Kreiselkompass) wurde eine erneute Ausschreibung erforderlich. Mehrkosten von 50.000 bis 60.000 € sind dadurch entstanden, daher sind Kosten in Höhe von ca. 250.000 € zu veranschlagen. Die dafür erforderliche Anpassung des Förderantrags ist bereits erfolgt. Sobald die Förderung bewilligt ist, wird sich die Auftragsvergabe anschließen.
Des Weiteren berichtet er über die noch ausstehende 5% Außenbereichserschließung, wobei es sich in Wahrheit nur um 4,1 % handelt. Diese machen jedoch ein Viertel der gesamten Trassenlänge in einer Größe von etwa 114 km aus und verursachen daher hohe Kosten. Schätzungsweise sind für diesen Ausbau 12 Millionen Euro zu veranschlagen. Eine Förderung von 75% wären erforderlich. Aus welchem "Topf", Bund und/oder Land, sowie über die Höhe einer solchen Förderung wird bereits verhandelt.
Für die Außenbereichserschließung wird folgende Zeitplanung angestrebt:
Ausschreibung fachtechnischer und ggf. juristischer Berater	Februar/März 2019
Förderantrag für Beraterkosten (75% Landesförderung)		April 2019
Strukturplanung Außengebiete/Gemeinden				Mai/Juni/Juli 2019 
Markterkundungsverfahren						Juni/Juli 2019
Förderanträge Bund (50%) und/oder Land (25%/75%)		August 2019
Vergabeverfahren Netzplanung/LV-Erstellung			Sept./Oktober 2019
Betreiberausschreibung (EU-Verfahren)				Sept 2019 bis Feb 2020
Netzplanung bis Erstellung LV					Dez 2019 bis Jan 2020
Bauausschreibung							Februar bis Mai 2020
Tiefbau und Anschlussfertigstellung					2021/2022  	

zu  TOP 5.	Bericht des Betreibers 	
Auch der Geschäftsführer der Schleswiger Stadtwerke, Herr Wolfgang Schoofs, bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit für den in der Geschichte des Betreibers wohl größten Auftrag. Auch wenn der gewünschte Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann, ist der Verlauf der Tiefbaumaßnahmen und des Vertriebs äußerst positiv zu bewerten. Ein besonderer Dank geht dabei an die Gemeinden, die durch die Erstellung ihrer individuellen Flyer einen großen Teil dazu beigetragen haben. Im Rahmen einer Power-Point-Präsentation gibt er einen Einblick in "Daten und Fakten" der Maßnahme. Diese ist als Anlage an das Protokoll angefügt.  	

zu  TOP 6.	Einwohnerfragezeit 	
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.  	

zu  TOP 7.	Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung 	
Auf die Anfrage nach der Ursache für zwei kürzlich über mehrere Stunden andauernden Ausfälle in der Telekommunikation in der Gemeinde Waabs erläutert der Betreiber, dass es sich dabei zum einen um eine tiefbauliche Ursache gehandelt hat und zum anderen um ein Verteilerproblem in Frankfurt, welches sich dann auch bis in diese Regionen fortführt. Probleme in ähnlicher Form werden durch den zukünftigen Ringschluss (Redundanz) ausbleiben.

Auf Anfrage wird der Baubeginn in der Gemeinde Altenhof für April 2019 terminiert. Ein langwieriges Genehmigungsverfahren bezüglich der Bahnquerung ist die Ursache für die Verzögerung.  	

zu  TOP 8.	Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung 	
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.   	

zu  TOP 9.	Haushaltssatzung und -plan 2019 	

Beschlussvorlage - 7/2018
Die Haushaltssatzung und der -plan 2019 liegen vor. Der Haushalt wird weiterhin durch erhebliche Investitionen (2019 = 8 Mio. €) geprägt.  	

Beschluss:
Die vorliegende Haushaltssatzung undder -plan 2019 werden beschlossen.          	

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen	:21
:0
:0	

Die Angelegenheit wird angenommen.	

zu  TOP 10.	weitere Mitgliedschaften im Zweckverband 	

Beschlussvorlage - 8/2018
Die Gemeinde Goosefeld ist als einzige Gemeinde aus dem Amt Schlei-Ostsee nicht Mitglied des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln (BZV). Hintergrund ist die Versorgung mit Breitbandleistungen über den Breitbandzweckverband der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge mit Produkten von FieteNet. Diese sorgten vor 5 Jahren für eine Verbesserung der Breitbandleistung, indem neue Verteiler mit Glasfaser angeschlossen wurden und teilweise im Zusammenhang mit einer Nahwärmeversorgung auch Glasfaser bis ans Haus verlegt wurde. Gleichwohl ist Goosefeld insgesamt ein unterversorgter Bereich (sogenannter "Weißer" Fleck) geblieben, da die Versorgung weiterhin unter 30 MBit liegt. Zwischenzeitlich gilt als Ziel beider Zweckverbände, jedes Grundstück mit einem Glasfaseranschluss versorgen zu können. Die Zweckverbände haben sich dahingehend geäußert, dass sie für die Wohn- und Gewerbegrundstücke in ihren Mitgliedsgemeinden eine 100%ige Versorgung mit einer fibre-to-the-home-Strategie (Glasfaser ins Haus) innerhalb der nächsten Jahre verfolgen; ein Großteil deren Gebietes wurde bereits entsprechend versorgt. Es hat eine Abstimmung dahingehend stattgefunden, dass eine evtl. Mitgliedschaft Goosefeld´s (auch aufgrund der Verwaltungsgrenzen) grundsätzlich im BZV Sinn machen würde, wobei das in Goosefeld bereits erstellte Leerrohrsystem übernommen werden könnte. Bei einer theoretischen Anschlussquote von 100% betragen die nach allgemeinen Ansätzen (erforderliche Leerrohrlänge * Preis/m) grob und überschlägig geschätzten Ausbaukosten knapp 5.500,00 € je Gebäude (knapp 1,55 Mio. € für ca. 285 Gebäude).

Die Gemeinden Grödersby und Rabenkirchen-Faulück gehören zum Amt Kappeln-Land, dessen Verwaltungsgeschäfte von der Stadt Kappeln wahrgenommen werden. Die Kabelverzweiger der Gemeinden wurden im Ortskern vor ca. 7 Jahren mit Glasfaser überbaut, weshalb dort 30 MBit erreicht werden, so dass diese Ortsteile als "Schwarzer Fleck" gelten. Die öffentliche Hand darf daher nur den Ausbau des unterversorgten Außenbereiches ("Weißer Fleck") zum Ziel haben. Bei einer theoretischen Anschlussquote von 100% betragen die nach allgemeinen Ansätzen grob und überschlägig geschätzten Ausbaukosten in Grödersby gut 11.000,00 € je Gebäude (ca. 0,85 Mio. € für ca. 75 Gebäude in den weißen Flecken) und in Rabenkirchen-Faulück über 14.000,00 € je Gebäude (3,25 Mio. € für ca. 230 Gebäude in den weißen Flecken).

Hinsichtlich der Gemeinde Oersberg (Amt Kappeln-Land) sind noch keine weiteren Daten zur Breitbandversorgung bekannt.

Alle 4 Gemeinden haben die grundsätzliche Absicht erklärt, Mitglied im BZV werden zu wollen. Hierbei sind auch finanzielle Auswirkungen zu betrachten. Es ist ein gerechtes Verhältnis von Einlage, Kosten, Umlagenhaftung und Nutzen zu wahren. Die vorstehend benannten Kosten je Gebäude geben hierfür einen ersten Anhaltspunkt, wenn man diese mit ca. 4.500,00 € Schätzkosten je Gebäude bei einer theoretischen 100%-Versorgung im jetzigen Verbandsgebiet vergleicht. Daher erscheint zunächst nur die Mitgliedschaft von Goosefeld realistisch, da sich die Kostenstrukturen unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Leerrohrnetzes, welches bei der Kostenschätzung noch unberücksichtigt blieb, nahezu decken werden.

Die Situation wurde bereits bei einem Fördergespräch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein erörtert. Eine Erschließung von  Grödersby und Rabenkirchen-Faulück wird genauso wie die Erschließung des 5%igen Außenbereichs des Zweckverbandsgebietes nur bei einer mind. 75%igen Förderung denkbar sein. Ergänzende Umlagen der (jetzigen und evtl. künftigen) Zweckverbandsmitglieder können erst nach Gewissheit über die erforderliche Förderung festgelegt werden. Derzeit sind die geltenden Förderrichtlinien für die Erschließung eines solch großen Außenbereichsgebietes nicht ausreichend, da sich die Kosten nach allgemeinen Erfahrungswerten in einem unteren zweistelligen Millionenbereich bewegen würden, während das Land nur bis zu einer Investitionssumme von 8 Mio. € mit 75% fördert. Bundesförderung würde es zwar für die gesamte Investitionssumme, allerdings mit "nur" ca. 50%, geben können. Die Finanzierungsrichtlinien des Landes schließen eine Ko-Förderung der Bundesmittel derzeit aus. Diesbezüglich ist eine Änderung erforderlich, für die sich alle Beteiligten einsetzen müssen.

Fazit:
Die Gemeinde Goosefeld entspricht von ihrer (Kosten-)Struktur der Struktur des Gesamtverbandes. Das Breitbandnetz des BZV erstreckt sich bereits bis zur Gemeindegrenze und die Nutzung vorhandener Leerrohre kann voraussichtlich noch zu einer Kostensenkung führen. Eine Mitgliedschaft würde den Gesamtverband stärken, ohne dass ein Partner wesentlich bevorteilt oder benachteiligt wird.

Die Gemeinden Grödersby und Rabenkirchen-Faulück weichen auch aufgrund der bereits vorhandenen "Schwarzen Flecken" von der (Kosten-)Struktur deutlich von der Struktur des Gesamtverbandes ab. Eine Mitgliedschaft würde den BZV insgesamt stärken. Die strukturellen Unterschiede müssten jedoch einen Ausgleich finden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass sich die Definition der "Flecken" ändert, so dass die öffentliche Hand auch die jetzigen "Schwarzen Flecken" versorgen darf oder indem eine Bundes- bzw. Landesförderung hilft oder durch eine Sondereinlage der betroffenen Gemeinden. Gleiches wird vermutlich für die Gemeinde Oersberg gelten.  	

Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, die Gemeinden Goosefeld, Grödersby, Oersberg und Rabenkirchen-Faulück als Mitglieder im Breitbandzweckverband der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln aufzunehmen.
Zwecks Aufnahme der Gemeinde Goosefeld wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt, einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zu entwerfen.
Für eine Aufnahme der Gemeinden Grödersby, Oersberg und Rabenkirchen-Faulück müssen sich die EU-Beihilfevorgaben zur Definition des unterversorgten Bereiches oder/und die Förderrichtlinien des Landes ändern oder/und die betroffenen Gemeinden müssten die Bereitschaft erklären, einen entsprechenden Ausgleich zu leisten.  	

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen	:21
:0
:0	

Die Angelegenheit wird angenommen.	

Bärbel Schiewer	Hartmut Keinberger	
Protokollführerin	Verbandsvorsteher